Allgemeine Geschäftsbedingungen der SYMPTOMA GmbH betreffend „SYMPTOMA“
(Stand 12.01.2017)

1. Geltung der AGB

Für die Suchmaschine SYMPTOMA der SYMPTOMA GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen der SYMPTOMA GmbH und dem Kunden getroffen werden, bedürfen der Schriftform.

2. Leistungsgegenstand

2.1

Die SYMPTOMA GmbH betreibt die Webseite symptoma.com, die Daten und Datensammlungen medizinischen Inhalts vorhält.

2.2

Die SYMPTOMA GmbH ermöglicht dem Kunden den Zugang zu diesem Server zum Zwecke der Recherche in der medizinischen Datensammlung. Die Entscheidung, einem Interessenten Zugang zu SYMPTOMA zu geben, obliegt allein der SYMPTOMA GmbH. Der Zugang kann einzelnen Interessenten ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.

2.3

Die SYMPTOMA GmbH ist nicht verpflichtet, den Zugang zu der Suchmaschine SYMPTOMA und der medizinischen Datenbank kostenlos zu ermöglichen, sondern kann den Preis für den Zugang bestimmen. Dabei kann ein Teil der Informationen und Funktionalität kostenlos, sowie der restliche Teil kostenpflichtig angeboten werden.

2.4

Der Zugang zu den Informationen geschieht im Rahmen dieser Webseite oder auch mittels (Smartphone/Tablet/etc.) Apps.

2.5

Die SYMPTOMA GmbH räumt dem einzelnen Kunden ein - nicht ausschließliches - Recht ein, die spezifizierte medizinische Suchmaschine SYMPTOMA im Rahmen des geltenden Urheberrechts auf einem Arbeitsplatz zu benutzen. Die Nutzung der kostenpflichtigen Bereiche setzt eine entsprechende Bezahlung des Kunden voraus.

2.7

Die SYMPTOMA GmbH bemüht sich, die Informationen der Suchmaschine aktuell zu halten und dem Kunden regelmäßig eine aktualisierte Fassung zur Verfügung zu stellen. Jegliche Haftung für den medizinischen Inhalt ist jedoch ausgeschlossen.

2.8

Leistungsgegenstand ist ausschließlich die zur Verfügungstellung der Datenbank SYMPTOMA. Eine Diagnose ist dagegen nicht Leistungsgegenstand und wird nicht gewährleistet.

3. Leistungsumfang

3.1

Die SYMPTOMA GmbH gewährt dem Kunden das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die zugänglich gemachte Suchmaschine SYMPTOMA und deren medizinische Datenbank in unverändertem Format und ausschließlich für den in diesem Vertrag bestimmten Zweck und nur für die Dauer des Vertrages zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Unterlizenz zu erteilen.

3.2

Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang der Suchmaschine SYMPTOMA. Dies gilt insbesondere für die Performance des Servers und für die vorgehaltene medizinische Datensammlung. Die SYMPTOMA GmbH behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Die SYMPTOMA GmbH ist auch berechtigt, Leistungen zu verringern, insbesondere Daten und Datenbestände vom Server herunterzunehmen oder hinzuzufügen.

3.3

Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden kein Recht auf eine Verminderung der Vergütung zu.

3.4

Alle wie auch immer gearteten gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an der Suchmaschine SYMPTOMA und ihrer medizinischen Datensammlung, einschließlich der Anwenderdokumentation - gleichgültig, auf welchen Datenträgern überlassen oder in späteren Kopien verkörpert - verbleiben, bis auf die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte, bei der SYMPTOMA GmbH.

3.5

Eine anderweitige Verwertung, insbesondere das Anfertigen von Abschriften oder Vervielfältigungen der genutzten Datensammlung einschließlich der Anwenderdokumentation, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der SYMPTOMA GmbH zulässig. Ohne eine solche Zustimmung darf der Kunde keine Kopie der Datensätze der medizinischen Datensammlung vornehmen. Dies beinhaltet explizit auch das sogenannte Spidern/Crawlen der öffentlich verfügbaren Informationen.

3.6

Erlangt die SYMPTOMA GmbH davon Kenntnis, dass einzelne Datensätze oder die gesamte medizinische Datensammlung der Suchmaschine SYMPTOMA unter Verletzung der eingeräumten Nutzungsrechte eingesetzt wird, so wird vorbehaltlich der tatsächlichen, möglicherweise höheren Schadenshöhe eine Pönale in Höhe von 10.000 Euro fällig.

4. Urheberrecht

4.1

Die einzelnen Datensätze und die gesamte medizinische Datensammlung der Suchmaschine SYMPTOMA der SYMPTOMA GmbH sind urheberrechtlich geschützt.

4.2

Die SYMPTOMA GmbH räumt dem Kunden das Recht ein, in der medizinischen Datensammlung der Suchmaschine SYMPTOMA entsprechend dem in der vertraglichen Vereinbarung festgelegten Zweck zu recherchieren.

4.3

Ausdrücklich untersagt ist jede Vervielfältigung, vertragswidrige Verwendung, Weitergabe, Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige vertragswidrige Nutzung der in der Suchmaschine SYMPTOMA vorhandenen einzelnen Datensätze oder der gesamten medizinischen Datensammlung zu kommerziellen oder sonstigen nicht mit dem Vertrag in Einklang stehenden Zwecken.

5. Vergütung

5.1

Der Kunde zahlt an die SYMPTOMA GmbH einen monatlichen Pauschalbetrag je nach gewähltem Paket. Wird der Umfang der im Paket enthaltenen Leistungen überschritten, so ist eine Abrechnung nach Leistungsumfang oder eine Umstellung auf ein Paket mit höherem Leistungsumfang möglich. Die Bezahlung erfolgt über PayPal, Kreditkarte oder nach Vereinbarung auch auf Rechnung.

5.2

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3

Überschreitet der Kunde ein Zahlungsziel, kommt er ohne weitere Fristsetzung und Nachfristsetzung in Verzug. Die SYMPTOMA GmbH ist bei einer Überschreitung des Zahlungsziels berechtigt, dem registrierten Kunden die weitere Nutzung der Suchmaschine SYMPTOMA zu untersagen und seinen Zugang zu dieser umgehend zu sperren.

5.4

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde außerdem verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1

Der Vertrag beginnt an dem Tag, an dem die Anmeldung bei SYMPTOMA erfolgt und die Anmeldung verifiziert wird. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des jeweiligen Leistungsmonats über PayPal oder schriftlich gekündigt werden. Die Beweislast für den Eingang der Kündigung obliegt dabei dem Kunden.

6.2

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so kann die SYMPTOMA GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt vorbehalten.

6.3

Verstößt der Kunde gegen eine vertragswesentliche Pflicht, so ist die SYMPTOMA GmbH nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten zählen insbesondere die Pflichten und Obliegenheiten der Nr. 8.

Für den Fall, dass eine Partei gegen ihre vertraglichen Pflichten grob, wiederholt oder nachhaltig verstößt, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos ohne Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn

  • der Kunde den vorliegenden Vertrag grob verletzt hat und nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die die technischen und anderen relevanten Umstände berücksichtigt, damit auch begonnen hat, der Vertragsverletzung abzuhelfen, oder
  • die Vertragserfüllung aus Umständen höherer Gewalt für länger als 6 Monate gestört wird oder wenn gegen eine der beiden Vertragsparteien ein Insolvenzantrag gestellt wurde.

Im Falle der durch die SYMPTOMA GmbH ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ist diese berechtigt, alle in Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund und der Vertragsbeendigung entstehenden Kosten dem Kunden als Pönale in Rechnung zu stellen.

7. Datensicherheit und Vertraulichkeit

7.1

Die medizinische Datensammlung der Suchmaschine SYMPTOMA wird von der SYMPTOMA GmbH nicht ohne entsprechende Voraussetzungen dem Kunden zugänglich gemacht. Vielmehr wird der Zugriff auf interne Bereiche so ausgestaltet, dass der Kunde sich vor dem erstmaligen Zugriff mit seinen erforderlichen Daten registrieren muss.

7.2

Die Vertragsparteien sind sich jedoch darüber im Klaren, dass ein unberechtigter Zugriff niemals ganz vermieden werden kann. Daher hat im Falle des unberechtigten Datenzugriffs ein unberechtigter Zugreifender für alle Schäden von beiden Vertragsparteien im vollen Umfang zu haften. Eine Haftung der SYMPTOMA GmbH über den gesetzlichen Rahmen hinaus besteht nicht.

7.3

Die Parteien werden alle geschäftlichen und technischen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen des Vertrags erhalten, und bei denen die Vertraulichkeit entweder ausdrücklich erwähnt wurde, oder bei denen aufgrund der Umstände der Offenbarung davon ausgegangen werden kann, dass sie vertraulich sind, ausschließlich für die Zwecke nutzen, für die sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellt wurden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1

Der Kunde ist verpflichtet die einzelnen Datensätze und die medizinische Datensammlung der Suchmaschine SYMPTOMA sachgerecht zu nutzen.

8.2

Zu einer unsachgerechten Nutzung gehören insbesondere

  • jegliche missbräuchliche Nutzung,
  • strafbare oder rechtswidrige Handlungen,
  • ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften,
  • die Nichterfüllung etwaiger gesetzlicher und behördlicher Auflagen, soweit diese mit der Nutzung der Suchmaschine SYMPTOMA oder anderen Belangen dieses Vertrages im Zusammenhang stehen,
  • jegliche Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter,
  • jegliche Gefährdung der Vertraulichkeit,
  • die Erstellung einer Diagnose nur anhand einer Suche auf SYMPTOMA,
  • jegliche Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems,
  • jegliche Handlung und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • jegliches Zuwiderhandeln gegen die Nutzungsbestimmungen der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze,
  • das Unterlassen der unverzüglichen Anzeige von erkennbaren Mängeln oder Schäden bei der SYMPTOMA GmbH,
  • jegliche Handlungen und Unterlassungen, welche die Datensicherheit gefährden,
  • Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passworten bzw. zur unmittelbaren Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.

8.3

Alle Informationen (z.B. Texte, Bilder/Fotos, Audio- Dokumente und persönlichen Daten), die von der SYMPTOMA GmbH und ihren Hosting-Servern zur Verfügung gestellt werden, sind durch Urheber- und Datenschutzrecht geschützt. Die Verwertung, insbesondere die Duplizierung, Verbreitung, Vorführung, Präsentation, Übertragung oder Reproduktion in jeder anderen Art sowie die Verarbeitung oder Veränderung, sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die SYMPTOMA GmbH zulässig. Insbesondere dürfen die Inhalte weder teilweise noch in Gänze veröffentlicht werden.

8.4

Neben dem Datenschutzrecht, verpflichtet sich der Kunde insbesondere Telekommunikation und E-Commerce betreffende Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, keine gegen das Strafrecht, öffentliches Recht, die guten Sitten oder geistiges Eigentumsrecht verstoßende Daten oder Informationen einzugeben, zu verarbeiten oder zu gebrauchen.

Von Forderungen Dritter wegen eines Gesetzesverstoßes des Kunden ist die SYMPTOMA GmbH schadlos zu halten.

9. Zahlungsbedingungen

9.1

Sämtliche Bezahlungen erfolgen durch PayPal, Kreditkarte oder nach Vereinbarung auf Rechnung.

9.2

Die laut Vertrag festgelegten Monatspauschalen werden monatlich in Rechnung gestellt.

9.3

Die Preise verstehen sich brutto inkl. UST.

10. Gewährleistung

Für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen die auf der Suchmaschine zur Verfügung stehen wird nicht gewährleistet. Die SYMPTOMA GmbH stellt die Suchmaschine für zahlende Kunden zur Verfügung, wobei für die Richtigkeit der Diagnose durch Benutzung der Suchmaschine aufgestellt wird, in keinem Fall gewährleistet wird. Die Suchmaschine SYMPTOMA ist ausschließlich als Nachschlagewerk zu verwenden. Die Entscheidung über die Diagnose unterliegt immer dem behandelnden Arzt.

11. Haftung

11.1

Die Haftung der SYMPTOMA GmbH ist beschränkt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

11.2

Es besteht keine Haftung der SYMPTOMA GmbH für die zu übermittelnden Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.

11.3

Von der SYMPTOMA GmbH wird keine Haftung übernommen für das Ergebnis einer medizinischen Recherche, die Stellung einer Diagnose sowie einer vorgenommenen Behandlung auf deren Grundlage.

11.4

Die SYMPTOMA Gmbh übernimmt auch keine Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die sich aus der unsachgerechten Verwendung der Informationen ergeben könnten.

11.5

Die SYMPTOMA GmbH haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsgeräten oder Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen, die im Risikobereich von Netzprovidern liegen.

11.6

Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der SYMPTOMA GmbH liegenden Störung ist der Kunde trotzdem zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Es erfolgt auch keine Rückvergütung der Zugangsvergütung.

11.7

Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung der SYMPTOMA GmbH in diesem Zusammenhang eintritt, wird diese der Höhe nach auf einen jeweiligen Monatsbeitrag beschränkt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

11.8

Für Schäden wegen Rechtsmängel und Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die SYMPTOMA GmbH unbeschränkt. Im Übrigen haftet die SYMPTOMA GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11.9

Im Übrigen haften die Vertragsparteien nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, so weit nicht eine vertragswesentliche Pflicht betroffen ist. Schadensersatzansprüche außerhalb dieses Regelungsbereiches sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Handlungen von gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12. Nutzung durch Dritte

12.1

Die Nutzung der Suchmaschine SYMPTOMA, einzelner ihrer Datensätze oder der gesamten medizinischen Datenbank ist alleine dem Kunden persönlich vorbehalten.

12.2

Eine Nutzung der Daten durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass die SYMPTOMA GmbH schriftlich eine Genehmigung erteilt hat.

12.3

Wird eine Nutzung durch Dritte, insbesondere durch die Mitarbeiter des Kunden, gestattet, so hat der Kunde auf eigene Verantwortung sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen des geschlossenen Vertrages sowie diese zugehörigen AGB einhalten. Für eventuelle Vertragsverletzungen durch diese Dritten, denen die Nutzung der Suchmaschine SYMPTOMA gestattet wurde, trägt der Kunde selbst das ausschließliche Haftungsrisiko.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann gegen Ansprüche der SYMPTOMA GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

14. Beweisklausel

Die im EDV-System der SYMPTOMA GmbH gespeicherten Logs sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Zugriffszeiten, übertragenen Datenmengen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

15. Allgemeines

15.1

Die SYMPTOMA GmbH ist berechtigt, sich bei der Durchführung des geschlossenen Vertrages Dritter ganz oder teilweise zu bedienen.

15.2

Die SYMPTOMA GmbH kann zur Erfüllung des Vertrages Erfüllungsgehilfen einschalten, sofern dies notwendig ist. In diesem Fall bleibt die SYMPTOMA GmbH jedoch für die Erfüllung aller Pflichten des vorliegenden Vertrags verantwortlich.

16. Sonstiges

Die folgende Regelung wird im englischen Original wiedergegeben:

SYMPTOMA GmbH's medical author analysis is based on MEDLINE/PubMed, a database of the U.S. National Library of Medicine (NLM). NLM represents that its data were formulated with a reasonable standard of care. Except for this representation, NLM makes no representation or warranties, expressed or implied. This includes, but is not limited to, any implied warranty of merchantability or fitness for a particular purpose, with respect to the NLM data, and NLM specifically disclaims any such warranties and representations. The data available on symptoma.com may not reflect the most current and accurate biomedical/scientific data available from NLM.

NLM data are produced by a U.S. Government agency and include works of the United States Government that are not protected by U.S. copyright law but may be protected by non-US copyright law, as well as abstracts originating from publications that may be protected by U.S. copyright law.

NLM assumes no responsibility or liability associated with use of copyrighted material, including transmitting, reproducing, redistributing, or making commercial use of the data. NLM does not provide legal advice regarding copyright, fair use, or other aspects of intellectual property rights. Persons contemplating any type of transmission or reproduction of copyrighted material such as abstracts are advised to consult legal counsel.

17. Geltendes Recht und Gerichtsstandvereinbarung

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Als Gerichtsstand wird Salzburg vereinbart.

18. Schriftformerfordernis

Ergänzungen der jeweiligen Verträge mit den Kunden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel (doppeltes Schriftformerfordernis). Weitere Nebenabreden neben dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen zwischen den Parteien nicht.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages oder dieser zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.